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AGB Stern Consulting GmbH

1. Allgemeines

Die Stern Consulting GmbH, Uhlandstraße 137, 10717 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Stern (nachfolgend als Anbieter bezeichnet) erbringt für den Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich des Online-Marketing, insbesondere des Suchmaschinenmarketing bzw. der Suchmaschinenoptimierung.

Für alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern gelten nur, wenn der Anbieter diese schriftlich akzeptiert hat.

Mitarbeiter des Anbieters sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Auftraggeber zu treffen. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit stets eine schriftliche Bestätigung.

Ein Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Auftraggeber eine ihm vom Anbieter erstellte, konkrete Leistungsbeschreibung schriftlich bestätigt hat.

2. Leistungen des Anbieters

Der Anbieter erbringt für den Auftraggeber kostenpflichtige Dienstleistungen im Bereich des Onlinemarketing, insbesondere des Suchmaschinenmarketing bzw. der Suchmaschinen-optimierung während der vereinbarten Vertragslaufzeit gemäß einer konkreten Leistungs-beschreibung. Die Einzelheiten der vertraglichen Leistungen des Anbieters ergeben sich aus dieser Leistungsbeschreibung. Die Leistungen des Anbieters erfolgen stets in Absprache mit dem Auftraggeber.

Der Anbieter übernimmt grundsätzlich keine Überprüfung oder Überwachung der von dem  Auftraggeber betriebenen Websites und/oder der an ihn übermittelten sonstigen Inhalte (z.B. Zeichen, Keywords, Suchbegriffe). Der Anbieter kann deshalb nicht beurteilen, ob Inhalte der Websites und/oder sonstige Inhalte des Auftraggebers Rechte Dritter verletzen oder den Anforderungen der jeweiligen Suchmaschinenbetreiber entsprechen.

Gleichwohl behält der Anbieter sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und/oder einen angenommenen Auftrag fristlos zu kündigen, soweit Inhalte oder Begriffe des Auftraggebers offensichtlich rechtswidrig sind.

Der Anbieter behält sich weiterhin das Recht vor, im Namen des Auftraggebers registrierte Domains sowie die dazugehörigen Inhalte ganz oder teilweise offline zu nehmen und/oder diese entsprechend abzuändern, soweit dies erforderlich werden sollte.

Der Anbieter ist berechtigt, Subunternehmer mit der Bearbeitung einzelner oder aller vertraglichen Verpflichtungen zu beauftragen.

3. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, gegenüber dem Anbieter aktuelle, wahrheitsgemäße und zutreffende Angaben zu tätigen. Der Anbieter ist über jegliche relevanten Änderungen zu informieren.

Der Auftraggeber garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte hinsichtlich der auf seinen Websites eingestellten Inhalte und/oder der von ihm verwendeten Zeichen, Suchbegriffe und Keywords verfügt, dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte sowie der von ihm verwendeten Zeichen, Suchbegriffe und Keywords keine Rechte Dritter entgegenstehen und dass die eingestellten Inhalte sowie von ihm verwendeten Zeichen, Suchbegriffe und Keywords nicht gegen Regelungen dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Auftraggeber trägt die alleinige urheberrechtliche-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm verwendeten Inhalte, Zeichen, Suchbegriffe und Keywords. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Garantie bzw. seine Verpflichtungen stellt der Auftraggeber den Anbieter gemäß dem letzten Absatz dieser Regelung von jeglicher Haftung frei.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit der Anbieter seine vertraglich vereinbarte Leistung erbringen kann. Insbesondere wird er dem Anbieter alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen rechtzeitig erteilen sowie erforderliches Datenmaterial rechtzeitig zur Verfügung stellen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig über eventuell auftretende Mängel schriftlich und unter genauer Beschreibung zu informieren. Fehlermeldungen werden dem Anbieter möglichst in Form eines Screenshots zu übermitteln. Stellt sich bei einer aufgrund einer Fehlermeldung durchgeführten Fehlersuche des Anbieters heraus, dass keine Fehler oder Fehler außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters vorliegen, kann dieser den ihm entstandenen Aufwand dem Auftraggeber in Rechnung stellen.

In dem Fall, dass der Auftraggeber wegen einer bei dem Anbieter in Auftrag gegebenen Leistungen abgemahnt worden ist oder ihm durch eine entsprechende einstweilige Verfügung, ein Urteil oder eine sonstige gerichtliche Entscheidung bzw. eine behördliche Verfügung ein bestimmtes Verhalten, das im Zusammenhang mit den Leistungen des Anbieters steht, verboten wird, so hat er den Anbieter unverzüglich schriftlich darüber zu informieren.

Der Auftraggeber verpflichtet sich letztlich, den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie seine und/oder die Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der mit ihm verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Recht durch die von dem Anbieter erbrachten Leistungen gegenüber dem Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie seine und/oder die Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der mit ihm verbundenen Unternehmen geltend machen, freizustellen.

4. Rechteeinräumung

Der Auftraggeber räumt dem Anbieter das Recht ein, den Namen und/oder das Logo des Auftraggebers zu Referenzzwecken auf seiner Website öffentlich zugänglich zu machen. Über Vertragsdetails wird gemäß Ziffer 10 dieser AGB Stillschweigen vereinbart.

5. Vertragslaufzeit

Die Laufzeit des Vertrages ist unbefristet. Der Vertrag kann von jeder Partei mit Monatsfrist gekündigt werden. Der Vertrag kann weiterhin jederzeit von beiden Parteien aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden.

Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Vertrages durch den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn (a) der Auftraggeber seine Zahlung einstellt, ein Insolvenz- oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren stattfindet, (b) Ansprüche des Auftraggebers gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird (c) der Auftraggeber gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.

6. Rechte des Anbieters

Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an von dem Anbieter erstellten Websites und/oder sonstigen Inhalten liegen ausschließlich beim Anbieter, soweit sie nicht ausdrücklich dem Auftraggeber eingeräumt werden.

Erfolgt die Registrierung von Domains im Namen des Anbieters, erhält der Auftraggeber keine automatischen Nutzungsrechte an der Domain und/oder unter der Domain abgelegten Websites. Während der Vertragslaufzeit trägt der Anbieter die Kosten der Registrierung sowie des Hostings solcher Domains.

Erfolgt die Registrierung von Domains durch den Anbieter auf den Namen des Auftraggebers, räumt letzterer dem Anbieter das Recht ein, diese Domain(s) im Falle des Zahlungsverzugs des Auftraggebers oder bei einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund durch den Anbieter jederzeit auf den Anbieter oder Dritte zu übertragen und/oder abzumelden.

7. Gewährleistung

Der Anbieter steht dafür ein, dass seine Leistungen gemäß der Leistungsbeschreibung erfüllt werden und die dort beschriebenen Funktionen im wesentlichen genutzt werden können. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden bzw. Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Auftraggeber schuldhaft gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt.

Die Veröffentlichung einer Website und/oder die Positionierung einer Website in der Trefferliste einer Suchmaschine liegt im Ermessen des jeweiligen Suchmaschinenbetreibers. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Veröffentlichung einer Website oder das Erreichen einer bestimmten Positionierung in der Trefferliste von Suchmaschinen.

Mängelansprüche bestehen weder bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Leistung des Anbieters noch bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der Leistung des Anbieters. Mängel sind unverzüglich durch den Kunden schriftlich anzuzeigen und zu rügen.

Der Anbieter kann beim Vorliegen von Mängeln seiner Leistung Gewährleistung durch Nachbesserung erbringen. Falls die Nachbesserung nach drei Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Nachfrist endgültig fehlschlägt, hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.

8. Haftungsbeschränkungen

Jegliche Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Anbieter sind, unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Haftung des Anbieters für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Verletzt der Anbieter eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf, ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet der Anbieter nur dann, wenn der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten aus den in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung. Davon ausgenommen sind die Ansprüche, die auf Vorsatz oder einer unerlaubten Handlung beruhen oder die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben.

Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit dem Anbieter verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters und/oder der mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen. 

9. Preise/Rechnung

Die Dienste des Anbieters sind kostenpflichtig. Die Einzelheiten zu der Art und dem Umfang der vertraglichen eistungen des Anbieters sowie der hierfür von dem Auftraggeber zu zahlende Preis ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

Für Leistungen, die der Anbieter nicht an seinem Geschäftssitz in Berlin erbringen kann, werden gesondert Fahrtkosten, Spesen und gegebenenfalls Übernachtungskosten in Rechnung gestellt. PKW-Fahrten werden mit EUR 0,40 pro Kilometer, Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Hotelkosten nach Aufwand, Verpflegung nach den jeweils gültigen steuerlichen Höchstsätzen berechnet.

Die Rechnungsstellung erfolgt nach Erbringung der Leistung bzw. Teilleistung. Rechnungen sind spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Übersendung der Rechnung erfolgt per Mail, auf Wunsch des Auftraggebers auch postalisch.

Die Aufrechnung des Auftraggebers mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen und seine Leistungserbringung bis zum vollständigen Ausgleich des offenen Betrages auszusetzen.

10. Geheimhaltung

Anbieter und Auftraggeber verpflichten sich, alle ihnen von der jeweils anderen Partei übergebenen bzw. mitgeteilten Unterlagen, Informationen und Kenntnisse ausschließlich zum Zweck der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden und Dritten nicht zugänglich zu machen, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen. Dies gilt seitens des Auftraggebers insbesondere für Informationen über die Funktion und Technologie der Suchmaschinen.

Beide Parteien verpflichten sich für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in Absatz 1 dieser Klausel genannte Regelung zur Zahlung einer nach billigem Ermessen zu bestimmenden, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu zahlenden Vertragsstrafe an die jeweils andere Partei.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit ganz oder teilweise später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit aller davon nicht betroffenen Teile dieser AGB nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, wenn diese AGB Regelungslücken aufweisen.

Stand: September 2011